RAin Martina Schlosser

Der Hambacher Forst und der Braunkohletageabbau

Seit Jahren schlagen sich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – RWE und Aktivisten wegen eines weiteren Braunkohleabbaus (z.B. hier beim Kölner Stadtanzeiger nachzulesen).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs – Zulassung der Anklage

Mit Beschluss vom 31.08.2017 hat das Landgericht Köln – 10. große Strafkammer – die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 12.05.2017 mit den Tatvorwürfen der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) und der Baugefährdung (§ 319 StGB) wegen… Weiterlesen

Kein Naturfriedhof in Swisttal – wegen naturschutzrechtlichen Bestimmungen

Naturschutzrechtliche Bestimmungen können der Errichtung und dem Betrieb eines Naturfriedhofs entgegenstehen, so das Verwaltungsgericht Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung… Weiterlesen

Keine Haltepunkte für Fernbusunternehmen in der Kölner Innenstadt

Die Stadt Köln hat im Oktober 2015 die Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in Köln für den Fernbusverkehr gesperrt und als alternativen Haltepunkt den Flughafen Köln/Bonn angeboten.

Dies ist bei den Fernbusunternehmen nicht auf Gegenliebe gestossen, so dass sie… Weiterlesen

Die Mottowoche der Abiturienten, die alt genug sein wollen

Im Juni 2016 kam es in Köln zu Krawallen anlässlich der Abiturfeiern.

Dás Landgericht Köln hat nun das Strafverfahren gegen vier heranwachsende Angeklagte wegen einer vollendeten (ein Angeklagter) bzw. einer versuchten (drei Angeklagte) gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223… Weiterlesen

Ungewollte Fotos eines angeblichen Ebola-Patienten machen 40 Tagessätze für den Fotojournalisten

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Fotojournalisten zurückgewiesen, der sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen der Fertigung von Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen und die Weitergabe an eine Redaktion ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken, wandte

In… Weiterlesen

Die Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Köln

Gerichtliche Verfahren ziehen sich – natürlich besonders aus Sicht der Betroffenen. Häufig ist es auch tatsächlich völlig inakzeptabel – gerade bei den Verwaltungsgerichten.

Zur Lage beim Verwaltungsgericht Köln hier eine aktuelle Pressemitteilung des Gerichts:

„Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Der kinderreiche Richter und seine Alimentierung

Ist die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar?

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Köln nicht entschieden, sondern dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.… Weiterlesen

Die verkaufsoffenen Sonntage

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einen verkaufsoffenen Sonntag in Kerpen am 21.05.2017 untersagt hat. Auch hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Rechtverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufzuheben ist.

Nun hat sich… Weiterlesen

Rechtsverordnung der Stadt Köln „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ ist aufzuheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ihre Rechtsverordnung bzgl. „Verkaufsoffene Sonntage 2017“ aufheben muss.

Mit Ratsbeschluss vom 04.04.2017 sei zwar die Anzahl der ursprünglich angedachten 44 verkaufsoffenen Sonntage auf sieben Sonntage reduziert worden. Ob die materiellen Voraussetzungen… Weiterlesen