RAin Martina Schlosser

Abgasskandal: Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme eines gebrauchten Diesel-Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, wonach ein Kölner Autohaus einen gebrauchten VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

Der Kläger hatte das im… Weiterlesen

„Justiz und Nationalsozialismus“ – Ausstellungseröffnung im Justizzentrum Köln

Heute um 17:00 Uhr wird im Kölner Justizgebäude Luxemburger Straße 101 die Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ eröffnet.

Die von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW konzipierte Wanderausstellung stellt einen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der NS-Zeit dar,… Weiterlesen

Disziplinarmaßnahmen wegen Aufnahmeritualen eines Kölner SEK waren rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen  rechtmäßig sind.

Der Hintergrund:

Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das… Weiterlesen

Irrungen und Wirrungen innerhalb der Conterganstiftung

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des 17. Deutschen Bundestages am 01.02.2013 zu den Ergebnissen einer Längsschnittstudie über die Lebenssituation Contergangeschädigter machte der Kläger als Sachverständiger in seiner Funktion als Mitglied des… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln und seine Probleme mit dem Grundgesetz

Es kommt immer wieder vor, dass die Präsidien der Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne ändern. Aufgrund von Überlastungen einzelner Abteilungen, Kammern oder Senate ist da auch nichts gegen einzuwenden. Es können z.B. Hilfsstrafkammern eingesetzt werden etc. Es gibt viele Möglichkeiten, Überlastungen einzelner… Weiterlesen

Keine Amtspflichtverletzung bei Kölner Großmarktschießerei

Der SEK-Einsatz beim Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat hohe Wellen geschlagen. Was wirklich geschehen ist und warum, scheint für Außenstehende eher undurchsichtig.

Seinerzeit kam es zu einem SEK-Einsatz, bei dem es zu einer wilden Schiesserei kam. Einen recht brauchbaren… Weiterlesen

Hambacher Forst – vorläufiger Friede?

Zeichnet sich nach einem nun seitens des Oberverwaltungsgericht Münster unterbreiteten Vorschlag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein vorläufiger Friede in der verfahrenen Sache „Hambacher Forst“ ab?

Nachdem wir über das einstweilige Rechtsschutzverfahren berichtet hatten, in dem das Verwaltungsgericht Köln den Antrag zurückgewiesen… Weiterlesen

Hambacher Forst – Entscheidung in der Hauptsache

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster  – entgegen der früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln – die Rodungen im Hambacher Forst im Rahmen eines Eilverfahrens am 28.11.2017 vorerst gestoppt hat.

Am 24.11.2017 hat das Verwaltungsgericht in der… Weiterlesen

Hambacher Forst – Rodungen vorläufig gestoppt

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag des BUND NRW e.V. z.T. nicht stattgegeben hat, mit dem begehrt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Rechtmässigkeit des Hauptbetriebsplans 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach (und den damit… Weiterlesen

Der Hambacher Forst und der Braunkohletageabbau

Seit Jahren schlagen sich – zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes – RWE und Aktivisten wegen eines weiteren Braunkohleabbaus (z.B. hier beim Kölner Stadtanzeiger nachzulesen).

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von… Weiterlesen