RA Wolfram Schlosser

Fragwürdige Äusserungen eines AfD-Kreisverbandes müssen in einem Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gestrichen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Kreisverband Osterholz/Verden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird, hat.

Die Klage des Kreisverbandes der AfD… Weiterlesen

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Verurteilung eines „Bauüberwachers“ wegen Verfahrensfehlers aufgehoben

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgrund von Bauarbeiten hat bundesweit Schlagzeilen ausgelöst – zumal es bedauerlicher Weise Tote gab.

Die Aufarbeitung erfolgte natürlich auch durch die Strafgerichte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung.

Das Landgericht Köln hat einen „Bauüberwacher“ wegen… Weiterlesen

Ein Verein darf im öffentlichen Raum kein Mahnmal aufstellen – auch nicht zum Vökermord an Armeniern

Darf ein Verein auf einem öffentlichen Platz eine Skulptur aufstellen, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verein keinen Anspruch gegen die Stadt Köln hat, eine solche Skulptur stehen… Weiterlesen

Volksbühne in Köln: Nutzung für Konzerte unzulässig

Jeder – zumindest jeder Kölner – kennt die Volksbühne, das ehemalige Volkstheater Millowitsch.

Seit 2015 erweiterte der neue Betreiber das Angebot von einer seinerzeit genehmigten Theaternutzung hin zu einem Austragungsort für ganzjährige Konzerte, Kabarettdarbietungen und Seminare.

Zum Bedauern vieler Kölner… Weiterlesen

Festakt zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln

Nachdem das Oberlandesgericht Köln zunächst – auch aufgrund einer Konkurrentenklage – zunächst führungslos war, wurde am 21.12.2021 Herr Dr. Bernd Scheiff zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln ernannt.

Am 09.05.2022 um 14 Uhr wird nun Minister der Justiz Peter… Weiterlesen

Warnung des BSI vor Kaspersky-Virenschutzsoftware ist rechtmässig

Der Krieg in der Ukraine macht auch vor den deutschen Gericht nicht halt.

Aktuell ging es in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um Folgendes:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 15.03.2022 eine Warnung veröffentlicht, wonach… Weiterlesen

Tritte gegen Obdachlosen in Köln im April 2019: Revision des angeklagten Jungendlichen wurde verworfen

Am 28.04.2019 wurde in Köln ein Obdachloser von zwei 17-jährigen Jugendlichen – u.A. durch Tritte gegen den Kopf – so schwer verletzt, dass er zunächst im Koma lag und seither im Pflegeheim leben muss. Dieser Fall hat über Köln hinaus… Weiterlesen

Nur 10.000 beim FC-Spiel sind rechtmässig – knappes Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof NRW

Mehr als 10.000 Zuschauer sind in Köln beim FC-Spiel im Stadion aufgrund der aktuellen Coronaschutz-Verordnung nicht erlaubt. Dies haben nun in Eilverfahren sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch der Verfassungsgerichtshof für das Lan Nordrhein-Westfalen in Eilverfahren bestätigt – letzterer aber… Weiterlesen

Videoverhandlungen im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

Seit dem Jahre des Herrn 2001 sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, das Zivilverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung abgehalten werden können.

Vor der Corona-Pandemie war das praktisch kein Thema. Seither aber immer mehr.

Es ist generell… Weiterlesen

Das Amtsgericht Köln hat einen neuen Präsidenten

Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Peter Biesenbach hat Herrn Dr. Dietmar Dumke zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt und ihm am 31.01.2022 in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Herr Dr. Dumke ist Nachfolger von Henning Banke, der Ende Oktober 2021… Weiterlesen