RA Wolfram Schlosser

Nichteintritt von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona-Verordnungen – OLG Köln

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren berichtet, in dem das Gericht einem Versicherer recht gegeben hatte, der seine Eintrittspflicht im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung verneint hatte, da die Betriebsschließung aufgrund einer Corona-Schutz-Verordnung erfolgte… Weiterlesen

Im Flugzeug Schnüss und anderes verbrannt? – Keine Entschädigung

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Flugpassagier eine zu heisse Suppe serviert wurde, sie daher erhebliche Verbrennungen erlitten habe und ihr daher Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüche zustehen. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Worum ging… Weiterlesen

Riesenrad am Kölner Zoo bleibt – trotz Parksuchverkehr

Auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum befand sich das „Europa-Rad“ einer Bonner Firma, ein Riesenrad. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen.

Auf… Weiterlesen

Streit um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln – 2. Runde

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass es Streit um die Besetzung des Amtes des Präseidenten des Oberlandesgerichts Köln gibt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass der als künftiger Präsident des Oberlandesgerichts Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des… Weiterlesen

„Land unter“ auch bei Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass die Unwetterereignisse der vergangenen Tage auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen hatten:

Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude… Weiterlesen

Flutkatastrophe: Informationen der IHK Köln für betroffene Unternehmen

Die IHK Köln hat auf ihrer Internetpräsenz bereits Informationen für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen eingestellt.

Die dort verlinkten Informationen sind nicht nur für Unternehmen, die der IHK Köln angehören, interessant.

Sie sind untergliedert in:

Die ordentlichen Gerichte in Köln fahren den Dienstbetrieb wieder vorsichtig hoch

Über die Einschränkungen im Justizbetrieb der ordentlichen Gerichte in Köln aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir u.A. hier berichtet.

Auch die Kölner Justiz lockert nun ihre Vorgaben für die Justizgebäude aufgrund der Besserung der Covid19-Lage.

Die ordentlichen Gerichte in Köln, also… Weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig

Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.

Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was ist neu ab dem 17.04.2021?

Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht.

Die Änderungen lauten wie folgt:

§ 1 erhält folgende Fassung:

Nr. 1 Kontaktbeschränkung im privaten… Weiterlesen

Anonyme Adresse bei Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe einer personalisierten email-Adresse oder einer postalischen Anschrift erfolgen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat… Weiterlesen