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RA Wolfram Schlosser

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Weiterlesen

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Weiterlesen

Schadenersatz bei Hilfe für Dritte: Risiko muss zuvor abgeschätzt werden

Man kann im Rahmen der sogenannten „Geschäftsführung ohne Auftrag“ in manchen Situationen für Dritte tätig werden und bei hierbei erlittenen Schäden auch Schadenersatz erhalten.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass man einen aus einer solchen… Weiterlesen

Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.

Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht… Weiterlesen

Corona: Schließung der Gastronomiebetriebe aktuell noch rechtmässig

Die Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen (und ihre Mitarbeiter) leiden bekanntlich wirtschaftlich sehr darunter, dass sie aufgrund der Coronaschutzverordnung zur Zeit nicht öffnen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte… Weiterlesen

Corona: Das Verwaltungsgericht Köln nimmt den Sitzungsbetrieb vorsichtig wieder auf

Am 22.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Köln mit einer mündlichen Verhandlung nach einer durch die Corona-Schutzmaßnahmen erzwungenen Pause seinen Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen.

Dieser wird nun unter Beachtung der Anforderungen des Infektionsschutzes vorsichtig und verantwortungsvoll ausgeweitet, so das Verwaltungsgericht Köln. Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Corona: Keine Demo im Kölner Grüngürtel an Ostern

Warum durfte eine für die Osterfeiertage angekündigte Veranstaltung unter dem Titel „Eintreten für ein demokratisches und solidarisches Europa, gegen die antidemokratischen Bestrebungen in Polen und Ungarn sowie die Flüchtlingssituation in Griechenland“ nicht stattfinden?

Dies war der Fall, weil das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Kfz-Werbung: Motorisierung muss angegeben werden

Werbeanzeigen für den Kauf eines Kraftfahrzeuges sind allgegenwärtig.

Diese Werbeanzeigen müssen aber auch gewissen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, das eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs.… Weiterlesen

Corona: Betriebsuntersagung für nicht privilegierten Einzelhandel ist rechtmässig

Ist es rechtmässig, dass Einzelhändler, die nicht Waren der Grundversorgung anbieten, wegen der Coronakrise nicht öffnen dürfen?

Die Coronaschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind.

Privilegiert und damit weiterhin… Weiterlesen

Preisangabe bei Werbung für Getränke: mit oder ohne Flaschenpfand?

Müssen Händler bei der Werbung für Getränke den Preis inklusive des Flaschenpfands angeben oder nicht?

Das Oberlandesgericht Köln hat als Berufungsinstanz nun entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der… Weiterlesen