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RA Wolfram Schlosser

200. Geburtstag des Landgerichts Köln

200 Jahre und die geplanten Feierlichkeiten müssen corona-bedingt leider ausfallen….

Am heutigen Tage feiert „unser“ Landgericht, das Landgericht Köln, seinen 200. Geburtstag.

Herzlichen Glückwunsch!

200 Jahre? Ja, denn:

Das noch aus der französischen Besatzungszeit nach der französischen Gerichtsorganisation in Köln… Continue reading

Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomen und die Versicherungen …

Auch bei Kölner Gastronomen gab es laut Pressveröffentlichungen Probleme mit Versicherern, die trotz einer vorhandenen Betriebsschließungsversicherung nach den Betriebsschließungen aufgrund der Coronaschutzverordnung nicht zahlen wollten.

Nun gibt es auch eine obergerichtliche Entscheidung zu dem Thema.

Das Oberlandesericht Hamm hat in… Continue reading

Uni Köln: Maskenpflicht bei Klausur ist rechtmäßig

Ist es rechtswidrig, wenn das Rektorat der Universität zu Köln anordnet, dass bei Klausuren eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

Das Verwaltungsgericht Köln sagt „Nein“.

Worum ging es?

Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der… Continue reading

Betriebsuntersagung von Clubs und Diskotheken wegen Corona ist in NRW noch rechtmässig

Wir hatten hier schon mehrfach über Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Gerichte in Sachen Corona berichtet (z.B. hier und hier).

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der… Continue reading

Ist der Wein gefälscht, kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten

Es gibt ja nichts, was es nicht gibt…

In der Vergangenheit gab es ja schon Fälle, in denen Weine gepanscht wurden.

Das Oberlandegericht Köln hatte nun aber über einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob die verkauften… Continue reading

NRW: Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung wohl rechtmäßig

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist weiterhin Thema bei den Gerichten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren nun entschieden, dass die darin vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.

Zur… Continue reading

Rechtsdienstleistungsgesetz vs. Legal Tech

In den letzten Jahren drängen immer mehr sogenannte „Legal Tech Unternehmen“ auf den Markt, die dem Verbraucher (angeblich) einfache Möglichkeiten bieten, online Verträge zu gestalten, Ansprüche gelten zu machen etc.

In diesem Zusammenhang kommt natürlich die Frage auf, ob eine… Continue reading

NRW: Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport weiter rechtmäßig

Aufgrund der diversen Coronaschutzverordnungen und den damit einhergehenden Einschränkungen haben die Gerichte einiges zu tun – insbesondere im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

So auch in NRW.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die… Continue reading

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sind in NRW rechtmäßig

Es gibt Menschen, die sich durch die angeordneten Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.

Drum darf sich die Justiz – die entgegen der Meinung diverser Aluhutträger – aktiv und nicht indoktriniert ist, mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die… Continue reading

Autositzbezug vs. Seitenairbag: Hinweispflicht des Verkäufers

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich unter Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts Köln entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet.

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des… Continue reading