RA Wolfram Schlosser

Ausgangsbeschränkungen in Köln sind rechtmässig

Seit dem 17.04.2021 gelten im Gebiet der Stadt Köln Änderungen ihrer „Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln“. Über die Änderungen hatten wir hier berichtet.

Erwartungsgemäß ist die Ausgangsbeschränkung auf Widerstand gestossen,… Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was ist neu ab dem 17.04.2021?

Die Stadt Köln hat heute Nachmittag eine Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekanntgemacht.

Die Änderungen lauten wie folgt:

§ 1 erhält folgende Fassung:

Nr. 1 Kontaktbeschränkung im privaten… Weiterlesen

Anonyme Adresse bei Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger unter gewissen Vorausstzungen gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Kann ein solches Auskunftsverlangen aber ohne Angabe einer personalisierten email-Adresse oder einer postalischen Anschrift erfolgen?

Das Verwaltungsgericht Köln hat… Weiterlesen

Kein Anspruch auf Radverkehr entgegen der Einbahnstrasse

Seit geraumer Zeit gibt es ja die Möglichkeit, dass Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden.

Haben aber Radfahrer einen Anspruch darauf, dass solche Einbahnstrassen eingerichtet werden?

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Der Kläger begehrte die… Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen in Köln – was gilt?

Wer wo was darf aufgrund der Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist allein schon aufgrund der ständigen Änderungen arg unübersichtlich.

Die Stadt Köln hat auf ihrer Internetseite viele Informationen zu dem Thema bereitgestellt, z.B. für die seit dem 29.03.2021 geltenden Regelungen hier… Weiterlesen

Lockdown bei den ordentlichen Gerichten in Köln – II

Wir hatten hier bereits über die Sicherheitsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den ordentlichen Gerichten in Köln berichtet, die für die Zeit ab dem 16.12.2020 galten.

Nun haben die Präsidenten des Amtsgerichts Köln, Landgerichts Köln und Oberlandesgerichts Köln mitgeteilt, dass diese… Weiterlesen

Eilantrag der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall II: jetzt doch Hängebeschluss

Wir hatten hier darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keinen sog. Hängebeschluss erlassen hat, weil das BfV u.A. zugesagt hatte, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag nicht… Weiterlesen

Corona in Köln: Kontaktbeschränkungen im privaten Raum gelten weiter

Die Stadt Köln hat mit ihrer in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit gelten, auch auf den privaten Raum erweitert. Demnach darf man sich derzeit… Weiterlesen

Polizeiliche Videoüberwachung des Neumarkts ist – vorläufig – zulässig

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Videoberwachung gewisser Plätze durch die Polizei für rechtmässig erachtet.

Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor… Weiterlesen

Auch die Justiz muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten

In der letzten Zeit machten einen diverse Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten stutzig, in denen unter Namensnennung über Anklagen gegen Prominente berichtet wurde.

Aktuell hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details… Weiterlesen